Abstimmung zur Kostenbremse-Initiative am 9. Juni 2024
Am 9. Juni stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Kostenbremse-Initiative ab. Die Initiative verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflege-Versicherung (OKP). Parlament und Bundesrat anerkennen die Wichtigkeit der Kostendämpfung, lehnen die Initiative aber ab, weil die ausschliessliche Koppelung des Bremsmechanismus an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung zu kurz greift. Zur Rose teilt diese Einschätzung.
Interview mit:
Guido Klaus, Head of Public Affairs Medbase Gruppe und Zur Rose
Wie verhält sich die Kostenentwicklung in den letzten Jahren?
Die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung sind in den letzten Jahren gewachsen, das Wachstum liegt im Schnitt bei rund drei Prozent pro Jahr. Dies hat mehrere Gründe: Mit der demografischen Entwicklung steigt die Zahl der älteren Menschen in der Schweiz, die einen erhöhten Therapiebedarf haben. Der technologische Fortschritt im Gesundheitswesen erhöht die Kosten, weil es neue und bessere Therapiemöglichkeiten gibt und diese mehr genutzt werden. Beim Blick auf die Kosten geht leider häufig vergessen, dass die Leistungen der Gesundheitsversorgung auch Nutzen stiften. Wir profitieren von einer hervorragenden Gesundheitsversorgung – das ist nicht gratis zu haben. Und natürlich gibt es auch Fehlanreize und ineffiziente Strukturen.
Im internationalen Vergleich liegen unsere Gesundheitsausgaben bei etwa 11.3 % des BIP und damit im Mittelfeld. Gleichzeitig verfügt die Schweiz jedoch im Gegensatz zu anderen Ländern über ein nach wie vor sehr leistungsfähiges Gesundheitswesen und diesem sollte Sorge getragen werden.
Was genau verlangt die Kostenbremse-Initiative?
Die Kosten der obligatorischen Grundversicherung sollen nicht viel stärker steigen dürfen als die durchschnittlichen Löhne und die Gesamtwirtschaft. Mit der Annahme der Initiative würde eine Kostenbremse eingeführt. Beträgt das Kostenwachstum zwei Jahre nach der Annahme mehr als 20 Prozent des Wachstums der Löhne, müssen für das Folgejahr entsprechende Massnahmen ergriffen werden durch Bund und Kantone.
Die Ausgestaltung der Kostenbremse und der Massnahmen, mit denen die Kosten gedämpft werden sollen, sind jedoch nicht genau definiert.
Was spricht gegen die Kostenbremse-Initiative?
Die Koppelung der Gesundheitsausgaben an die Konjunktur ist gefährlich. Wäre die Kostenbremse im Jahr 2000 eingeführt worden, wären heute über ein Drittel der Leistungen der Grundversicherung in Frage gestellt. Eine Rezession könnte dazu führen, dass Leistungen im Gesundheitswesen zurückgefahren werden müssen. Dabei weiss man, dass insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Gesundheitsversorgung überproportional viel leisten muss. Der Sparzwang verstärkt den Druck auf die Lohnkosten und damit auch den Fachkräftemangel. Die Zugänglichkeit und Qualität für alle sind die Basis unseres Versorgungssystems, dies ist durch die Initiative in Gefahr. Bundesrat und Parlament warnen vor Rationierung im Gesundheitswesen und lehnen darum die Initiative ab. Auch Zur Rose teilt diese Einschätzung.
Mehr Informationen zu den Gefahren der Initiative unter
nein-zur-kostenbremse.ch.
